(hwr) – Fragen statt Antworten sind aus Sicht der CDU-Fraktion das Ergebnis der angeblichen Einigung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD beim Thema „Neubau Stadtbibliothek“. „Wir erleben die Ampel-Mehrheit so, wie wir sie seit Beginn der Wahlperiode kennen, nämlich als Meister der faulen Kompromisse“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Über den jetzt von den Ampel-Fraktionen angedachten Weg kann er nur den Kopf schütteln. „Da werden allerlei Zutaten, bei denen für jeden Geschmack etwas dabei ist, in einen Topf geschüttet, dann wird kräftig umgerührt, und heraus kommt Unbrauchbares“, sagt er und vermisst jeglichen Ansatz einer klaren Linie. Schlegelmilch: „Unter seriöser Politik verstehe ich etwas anderes.“

Blücherstraße ausgeblendet

Völlig ausgeblendet, so die CDU-Kritik, haben die Mehrheitsfraktionen die Frage, wie es am derzeitigen Bibliotheksstandort an der Blücherstraße weitergehen soll. Jeder weiß, dass dort dringend mit der Brandschutzsanierung begonnen werden muss, weil sonst die Schließung des Gebäudes droht. Entsprechende Mittel sind auch im Entwurf des städtischen Haushalts 2012 eingeplant. „Übernimmt der Oberbürgermeister die Verantwortung, wenn diese Arbeiten jetzt nicht in Angriff genommen werden sollen“, fragt die CDU. Oder nimmt die ‚Ampel‘ einschließlich des Oberbürgermeisters in Kauf, dass es in Alt-Mönchengladbach zeitweise kein Bibliotheksangebot gibt?

Sie vertritt den Standpunkt, dass es derzeit keine Alternative zur Sanierung gibt. Damit kann, so die CDU-Position, der Bibliotheksbetrieb an diesem Standort für die nächsten Jahre sichergestellt werden. Schlegelmilch: „Die seit Jahren steigenden Nutzer- und Ausleihzahlen zeigen, dass es funktioniert – vielleicht nicht optimal, aber jedenfalls auch nicht schlecht.“

Hoher Stellenwert

Das Ja zur Sanierung versteht die CDU-Fraktion allerdings nicht als dauerhaftes Nein zu einem Neubau. „Das ist ein Ziel, dass wir mittelfristig nicht aus dem Auge verlieren sollten, denn als Bildungs- und Kultureinrichtung hat die Bibliothek für uns einen hohen Stellenwert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Um dieses Ziel zu erreichen, hält die CDU-Fraktion das systematische Abarbeiten eines Stufenplans für erforderlich. Schritt eins muss dabei aus ihrer Sicht die Grundsatzdebatte sein, welche Anforderungen eine Bibliothek in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren erfüllen muss. „Diese Diskussion ist auf der Basis einer ausführlichen Verwaltungsvorlage im Kulturausschuss schon seit Februar 2010 möglich. Leider hat sich die Ampel hier bis heute verweigert“, sagt Schlegelmilch.

Keine Aussage zur Finanzierung

Wenn klar ist, wie die „Bibliothek mit Zukunft“ aussehen müsste, muss aus CDU-Sicht entschieden werden, ob zwingend ein Neubau erforderlich ist oder eine vorhandene Immobilie entsprechend umgebaut werden kann. Gleichzeitig ist dann die Frage der Finanzierung zu klären, und zwar vollständig. Schlegelmilch: „An dieser Stelle halten wir den Ansatz der Ampel-Fraktionen für abwegig, schon im Haushaltsjahr 2012 Planungskosten einzuplanen, ein Jahr später 800.000 Euro für einen Architektenwettbewerb vorzusehen, aber keinerlei Aussage zur Finanzierung der Baukosten zu machen.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird so keine Lösung präsentiert, sondern wieder einmal nur auf Zeit gespielt.