(hwr) – Mehr Gebührengerechtigkeit ist das Ziel eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächsten Sitzungen des Planungs- und Bauauschusses und des Umweltausschusses eingereicht hat. Es geht um die Gebühren, die Grundstückseigentümer für die Einleitung von Regenwasser in den öffentlichen Kanal zu entrichten haben. Diese Gebühren werden nach Einschätzung der CDU-Fraktion derzeit möglicherweise nicht gerecht verteilt, weil  teilweise eine falsche Berechnungsgrundlage verwendet wird.

Keine regelmäßige Überprüfung

Diese Berechnungsgrundlage ist der versiegelte Anteil von Grundstücksflächen, der nach Auffassung der CDU-Fraktion bisher seitens der Verwaltung nicht regelmäßig überprüft wird. Dabei gibt es allerdings Grund zu der Annahme, dass es in zahlreichen Fällen nach der erstmaligen Feststellung der versiegelten Flächenanteile, die in den Gebührenbescheiden berücksichtigt werden, zu weiteren Versiegelungen von Grundstücksflächen gekommen ist, die keine Berücksichtigung in den Gebührenbescheiden gefunden haben.

Dies führt zu einer Ungerechtigkeit, weil der Gesamt-Kostenblock demzufolge nach einem falschen Schlüssel auf die Grundstückseigentümer umgelegt wird und diejenigen Grundstückseigentümer, für die der versiegelte Flächenanteil ihrer Grundstücke korrekt berücksichtigt ist, relativ zu hohe Gebühren bezahlen.

Vergleich per Luftbild

Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es eine einfache Möglichkeit, die Richtigkeit der Flächenangaben zu überprüfen: Die in der Verwaltung vorhandenen Luftbilder ermöglichen es, mit einem vergleichsweise geringen Aufwand festzustellen, ob der bisher gebührenrelevante Anteil versiegelter Grundstücksfläche den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Sollte aufgrund dieses Abgleichs der Eindruck einer nennenswerten Abweichung bestehen, können in diesen Fällen genauere Feststellungen getroffen werden.

Aus Gründen der Praktikabilität setzt der CDU-Vorschlag bei einer Mindest-Grundstücksgröße von 3.000 Quadratmetern an. Sollte sich herausstellen, dass die Zahl der Abweichungen schon bei den  Grundstücken zwischen 3.000 und 4.000 Quadratmetern erheblich ist, können gegebenenfalls nach Überprüfung der Grundstücke ab 3.000 Quadratmeter später auch kleinere Grundstücke in die Überprüfung einbezogen werden.

Entlastungen möglich

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass ihre Annahme von teilweise erheblichen Abweichungen vor allem bei größeren Grundstücken zutrifft und schafft mit einer entsprechenden Korrektur bzw. Anpassung der Gebührenbescheide die Voraussetzungen dafür, dass zahlreiche Eigentümer kleinerer Grundstücke teils deutlich spürbar von Gebührenzahlungen entlastet werden können.