(hwr) – Als Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken, wertet die CDU-Fraktion die Information des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges zum Thema „Ausbau von Kindertagesstätten“. „Hier wird versucht, den Eindruck zu erwecken, Mönchengladbach hätte allein dem Land 2,1 Millionen Euro zu verdanken, die auch sicher überwiesen würden. Das ist eindeutig falsch“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans Wilhelm Reiners und macht darauf aufmerksam, dass allein knapp eine Million Euro aus Mitteln stammen, die dem Land vom Bund zur Weitergabe an die Kommunen zur Verfügung gestellt wurden. „Dieses Weitergeben ist kein Verdienst, sondern die Landesregierung macht genau das, was auch frühere Landesregierungen getan haben“, bestätigt CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Post.

Haushalt noch nicht beschlossen

Falsch ist auch die Aussage, dass Mönchengladbach für das laufende Jahr aus Landesmitteln 528.443 Euro und für das Jahr 2013 weitere 594.498 Euro zur Verfügung stehen würden. Reiners: „Das mag zwar eine löbliche Absicht der Landesregierung sein, aber Voraussetzung ist ein verabschiedeter Landeshaushalt. Ich wüsste nicht, dass der Landtag den Landeshaushalt 2012 schon beschlossen hätte. Warten wir ab.“