(hwr) – Zum Haushaltsplan der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2012 wird es von der CDU-Ratsfraktion keine Zustimmung geben. „Wir können nicht erkennen, dass es eine ausreichende Aufgabenkritik gibt oder der Wille erkennbar ist, zum Beispiel durch Organisationsmaßnahmen in der Verwaltung oder durch mehr interkommunale Zusammenarbeit weitere Sparpotenziale zu erschließen“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch das Ergebnis der zweitägigen Haushaltsklausur der Christdemokraten zusammen. 

Für die CDU-Fraktion ist nicht erkennbar, dass die Fraktionen der selbst ernannten „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bisher ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden wären und durch ihre bisherigen Entscheidungen den städtischen Haushalt in eine Richtung gesteuert hätten, die eine Ende der Finanzmisere erkennen ließe.

Liste von Grausamkeiten 

„Die weiße Flagge der Kapitulation ist ja schon gehisst“, sagt Schlegelmilch und spielt damit auf den so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an, über den die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung ausgiebig diskutierte. Die Antwort auf die Frage, ob Mönchengladbach sich um die Teilnahme an diesem Programm bewerben soll, lautete schließlich „Nein“.
 „Wir teilen den Optimismus nicht, dass dieses Programm geeignet wäre, den Mönchengladbacher Haushalt schon mittelfristig auszugleichen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende und tritt der Kritik, seine Fraktion verzichte damit allein für das Jahr 2012 auf fast zehn Millionen Euro Landesmittel, entschieden entgegen: „Zur Wahrheit gehört, dass es die Landesmittel nicht ohne Gegenleistung der Stadt gibt, und was die Ratsmehrheit den Bürgerinnen und Bürgern dann zugemutet will, wird eine Liste von Grausamkeiten sein.“

Die CDU-Fraktion ist jedenfalls nicht bereit, jetzt über eine Bewerbung um Teilnahme am Stärkungspakt zu diskutieren, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie das vom Land geforderte Sparkonzept aussehen soll. Müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen rechnen? Wie hoch werden diese Steuererhöhungen sein? Werden Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen? Wird der Bürgerservice der Verwaltung in erheblichem Umfang eingeschränkt? Können kaputte Straßen nicht mehr repariert werden? Fragen über Fragen, auf die es bisher keine Antworten gibt.

Keine "Katze im Sack"

Schlegelmilch: „Wir werden nicht die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen, und wir werden es der Ratsmehrheit auch nicht durchgehen lassen, die Verantwortung für schmerzliche Einschnitte auf die Landesebene abzuwälzen.“  Weitere Argumente für die Entscheidung der CDU-Fraktion sind die Überzeugung, dass das Ziel eines Haushaltsausgleichs bis 2017 mit den in Rede stehenden Beträgen kein realistisches Ziel ist und der dauerhafte Haushaltsausgleich nach Ablauf des Programms nicht aufrecht zu erhalten sein, sowie die Kritik daran, dass die wesentliche Ursache für die städtische Finanzmisere in der Diskussion ausgeblendet wird. „Die Gemeindefinanzierung ist nach wie vor auch nicht annährend auskömmlich, und wir müssen immer noch und immer wieder Aufgaben finanzieren, die nicht hier vor Ort, sondern auf Landes-, Bundes- oder gar Europaebene beschlossen worden sind“, sagt Schlegelmilch. „Auch die Einzahlungen in den Fond Deutsche Einheit sind nicht akzeptabel, wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen.“

Die Kritik, dass die Christdemokraten keine konstruktiven Beiträge zur Verbesserung der Haushaltslage leisteten, weist der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich zurück: „Im Vorwort zum Haushaltssicherungskonzept ist nachzulesen, dass in den Jahren 1994 bis 2009, als die CDU-Fraktion in der politischen Verantwortung stand, ein Konsolidierungsvolumen von mehr als 157 Millionen Euro erreicht worden ist. Wir lassen uns von niemandem vorwerfen, dass wir nicht willens oder in der Lage wären zu sparen.“

Kein Ausruhen

Ausruhen wird sich die CDU-Fraktion auf diesen Zahlen allerdings nicht. So fordert sie zum Beispiel, dass im Zuge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements die Arbeit mit Kennzahlen zu den einzelnen Produkten deutlich forciert wird. Nur so lassen sich Kosten- und Leistungsentwicklungen beobachten. Ob dabei tatsächlich Grenzen erreicht sind, lässt sich aus CDU-Sicht nur im Vergleich mit anderen Kommunen feststellen. Schlegelmilch: „Wir fordern Oberbürgermeister und Ratsmehrheit auf, diese Forderung zu unterstützen. Wenn sie das nicht tun, müssen wir davon ausgehen, dass man sich nicht in die Karten sehen lassen will und Sorge hat, dass deutliche Schwächen in der Verwaltungsorganisation sichtbar werden.“

Weitere Beiträge der CDU-Fraktion zur Haushaltsdiskussion werden mit Blick auf Sparpotenziale unter anderem die Forderung sein, endlich das strategische Raumkonzept für die Verwaltung vorzulegen, Einsparmöglichkeiten durch einen Zentraleinkauf und eine Ausweitung des interkommunalen Einkaufs zu prüfen, oder bei Neuabschluss und Verlängerung von Leistungsverträgen im Jugendhilfe- und Sozialbereich genauer als bisher zu prüfen, ob Leistungsinhalte und -umfänge mit Blick auf Ziele, die erreicht werden sollen, richtig festgelegt sind.

Anspruch auf Gegenleistung

Weiter verfolgen wird die CDU-Fraktion auch ihren Ansatz, Mönchengladbach für ein leistungsstarkes Klientel attraktiver zu machen. „Wer hart arbeitet und in die städtische Kasse einzahlt, auch einen Anspruch auf eine Gegenleistung“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dazu gehören unter anderem gute Bildungsangebote für alle und Betreuungsangebote für Kinder. Deshalb wird die CDU-Fraktion auch ihre Idee des verstärkten Ausbaus von Betriebskindergärten weiter verfolgen.
Schlegelmilch: „Gute Haushaltspolitik ist allerdings mehr, als das bloße Auflisten von Sparvorschlägen und Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung. Politik heißt, gute Rahmenbedingungen zu gestalten. Dazu wird die CDU ihren Beitrag leisten."