16.01.2012 - Gemeinde/ Stadt
Kenntnisnahme reicht nicht aus
(hwr) - „Klare Kante“ zum Thema „Privatisierung städtischer Kindertageseinrichtungen“ sieht für die CDU-Ratsfraktion anders aus. „Wenn Angela Tillmanns als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion jetzt erklärt, dass die SPD eine Privatisierung der bestehenden städtischen Kindergärten ablehne, hätte sie auch in der Ratssitzung am 21. Dezember dem CDU-Antrag zustimmen müssen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Zustimmung verweigert
Die CDU hatte beantragt, den „Bericht über die Untersuchung der städtischen Kindertagesstätten – gemäß Auftrag des Rates vom 23.02.2011“ nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern darüber hinaus zu beschließen, dass für die städtischen Kindertagesstätten der Wechsel in eine andere Rechtsform unter städtischer Trägerschaft oder ein Wechsel zu freien Trägern nicht weiter verfolgt wird. In namentlicher Abstimmung hatten sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihre Zustimmung zu dieser klaren Aussage verweigert.
Eltern ohne Verständnis
Schlegelmilch: „Auch wenn die SPD jetzt versucht, ihr Abstimmungsverhalten schön zu reden, bleibt es dabei, dass bloße Kenntnisnahme des Berichtes eben nicht ausreicht. Für das Nein zu unserem Antrag haben auch die Eltern und Erzieherinnen, die die Ratssitzung als Besucher verfolgt haben, kein Verständnis gehabt.“
Strukturen erhalten
Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin darauf achten, dass die Struktur der Kindertageseinrichtungen in Mönchengladbach mit ihrer Mischung aus städtischen, kirchlichen und privaten Angeboten erhalten bleibt. Diese Struktur hat sich aus CDU-Sicht über viele Jahre bewährt und ermöglicht den Eltern, ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen zu lassen, die ihren Vorstellungen am meisten entspricht.