(hwr) – Alleingänge und die falsche Bewertung von Zuständigkeiten wirft die CDU dem Technischen Beigeordneten Andreas Wurff vor. Anlass sind die öffentlichen Äußerungen des Dezernenten zu Änderungen der Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt und zu Planungen für eine Umgestaltung des Marienplatzes.

„Solche Entscheidungen hat nicht der Dezernent zu treffen, sondern die zuständigen politischen Gremien“, sagt Joachim Roeske, CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung Süd. „Dorthin gehören auch die Vorschläge, die die Verwaltung sicher machen soll, und nicht im ersten Schritt in die Öffentlichkeit, wo auch noch der Eindruck erweckt wird, alles sei längst schon beschlossene Sache.“

Schwachpunkte benannt

Vorangegangen ist den öffentlichen Äußerungen des technischen Beigeordneten ein Treffen mit den Fraktionssprechern in der Bezirksvertretung Süd. Bei diesem Termin stellte Wurff den Politikern eine erste Untersuchung zu den Auswirkungen der vor mehreren Wochen geänderten Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt vor. Dabei benannte er auch eine Reihe von Schwachpunkten, die nach seiner Auffassung einer Korrektur bedürfen.

So hat die bisherige Erprobung ergeben, dass deutlich weniger Fahrzeuge von West nach Ost quer durch die Rheydter Innenstadt fahren, der Rückgang in der Gegenrichtung allerdings nur geringfügig ist. Folge: Harmoniestraße und Marienplatz wurden zum Nadelöhr. In der Harmoniestraße herrscht zeitweise kompletter Stillstand, und  im Bereich Marienplatz/Friedrich-Ebert-Straße stauen sich die Busse, weil immer wieder Pkw vorschriftswidrig in der zweiten Reihe parken. 

Änderungsvorschläge

Die Verwaltung machte deshalb den Politikern eine Reihe von Änderungsvorschlägen, und die Fraktionssprecher sagten zu, diese Vorschläge in ihren Fraktionen zu diskutieren, um sie am 1. Februar in der Bezirksvertretung beraten zu können. Joachim Roeske: „Wenn der Dezernent sich nicht an diese Absprache hält, muss man vermuten, dass er schon vor der Sitzung der Bezirksvertretung Fakten schaffen will.“ Außerdem kritisiert die CDU, dass in der Diskussion der Planungs- und Bauausschuss offenkundig außen vor bleiben soll. „Wenn der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Süd meint, er könnte diese Vorgehensweise mit dem Technischen Beigeordneten beschließen, ist er auf dem Holzweg, denn dieses Thema hat eindeutig überbezirkliche Bedeutung“, so Roeske.

Gleiches gilt nach Auffassung der CDU auch für Planungen zur Umgestaltung des Marienplatzes. Hier sind die Christdemokraten verwundert über die plötzlicheEile, die hier von Seiten des Technischen Beigeordneten mit der Begründung angemahnt wird, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, wenn man nicht rechtzeitig auf die Baustelle komme.

Zeitmanagement nicht im Griff

Joachim Roeske: „Nach unserem Kenntnisstand hat das Land schon im Herbst 2010 Zuschüsse in Höhe von 750.000 Euro an den Kämmerer überwiesen.“ Nicht zuletzt aus diesem Grund habe die CDU in der Bezirksvertretung beantragt, alle Ausbauplanungen in der Rheydter Innenstadt zeitnah vorstellen. Das habe die Ampel-Mehrheit abgelehnt. „Jetzt haben wir den Salat, geraten unter Zeitdruck und müssen im Interesse der Sache, was wir tun werden, zu Sondersitzungen zusammenkommen, weil der Dezernent das Zeitmanagement nicht im Griff hat“, so Roeske. Zu einer vertraulichen und zielorientierten Zusammenarbeit trage dieses Verhalten jedenfalls nicht bei.