Mönchengladbach ist einer der geographischen Schwerpunkte des islamistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen. Zu dieser Einschätzung kommt das Lagebild Islamismus, das NRW-Innenminister Herbert Reul heute vorgestellt hat. Es sei daher wichtig, die Präventionsarbeit aber auch das konsequente Vorgehen gegen Extremisten zu stärken, betonen die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner.

Der Gaza-Konflikt werde auch vor Ort von Extremisten genutzt, um Anschluss und Solidarität zu finden. Insbesondere im Netz seien populäre Influencer mit extremistischen Botschaften unterwegs, um Jugendliche zu radikalisieren. „Wir hören auch von Mönchengladbacher Schulen von diesen zunehmenden Problemen. Deshalb ist es gut, dass das vom Land geförderte Präventions- und Aussteigerprojekt `Wegweiser` auch in Mönchengladbach fortgesetzt wird und zusätzlich verstärkt digital unterwegs ist“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

 

Es sei wichtig, die Probleme klar zu benennen und Aufklärungsarbeit zu betreiben: „Das Lagebild Islamismus macht deutlich, dass auch fast 15 Jahre nach dem geplanten Salafisten-Zentrum in Eicken wir nach wie vor in Mönchengladbach genau hinschauen müssen. Wir danken insbesondere auch dem Staatsschutz der Polizei in Mönchengladbach, mit dem wir uns zuletzt noch über diese wichtige Arbeit aber auch die zunehmenden Herausforderungen austauschen konnten.“

 

Das Lagebild mache auch deutlich, dass in Mönchengladbach eine echte „Sicherheitswende“ erforderlich sei: „Der Kampf gegen Extremismus ist nicht nur ein Thema der Polizei und der Sicherheitsbehörden – deshalb brauchen wir auch vor Ort konsequente Konzepte und ein entschlossenes Handeln“, so der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung Martin Heinen.

https://www.im.nrw/verfassungsschutz-stellt-lagebild-islamismus-vor

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Fred Hendricks, ergänzt: „Man erkennt an der dramati-schen Haushaltslage, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP den zwischenzeitlich unter der Verantwortung der CDU solide und ausgewogen aufgestellten Haushalt der Stadt Mönchenglad-bach innerhalb weniger Jahre abgewirtschaftet hat.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mönchengladbach fordert den Oberbürgermeister und die Ampel-Koalition auf, unverzüglich Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen und sich auf Investitionen zu konzentrieren, die das Wohl der gesamten Gemeinschaft fördern und dem Ziel eines ausgeglichenen Jahresabschlusses dienen.

„Offenbar verletzte Eitelkeiten innerhalb der Ampelmehrheit sorgen für eine weitere Verzögerung bei der Entwicklung der alten Industriebrache am Wickrather Bahnhof“, kritisiert die CDU. Insbesondere die SPD habe für ein völliges Durcheinander mit mehreren Kehrtwenden im laufenden Verfahren zu den Verkehrsfragen rund um das Gebiet gesorgt. Es sei bedauerlich, dass Parteiinteressen über sachliche Fragen gestellt würden.

Zu der ursprünglichen Verkehrsplanung hatte die CDU wichtige Anmerkungen, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge. Die geplante Sperrung des Tunnels wurde zum Beispiel auch von Feuerwehr und Rettungskräften kritisiert. Bei einem Ortstermin gab es eine gemeinsame Linie, die nun nur noch in der Bezirksvertretungssitzung offiziell bestätigt werden sollte, damit ein Beschluss im Rat der Stadt pünktlich und wie geplant erfolgen konnte. Daher hatte die CDU eine Sondersitzung einberufen. Dass die Ampel in dieser Sitzung den Tagesordnungspunkt einfach geschoben hat, sei sehr bedauerlich: „Solche unsachlichen Machtspielchen sorgen für Politikverdrossenheit. Nachdem zuletzt schon einmal die Ampelmehrheit einen gemeinsamen parteiübergreifenden Beschluss der Bezirksvertretung einfach überstimmt hat, ist dies die nächste Respektlosigkeit gegenüber diesem gewählten Gremium.“ Vor Ort sei der Wunsch nach einer sachlichen parteiübergreifenden Lösung spürbar gewesen – offenbar sei der Druck der SPD-Ratsfraktion jedoch zu groß geworden, was die Grundsatzfrage aufwerfe, welchen Stellenwert die Arbeit der Bezirkspolitik eigentlich noch für die Sozialdemokraten habe.

 

 

Zahlreiche CDU-Vertreter folgten der Einladung zu einer gemeinsamen Exkursion zum Tagebauumfeld Garzweiler II. Auf der insgesamt 9 Stationen umfassenden Route besichtigten die Politiker der Anrainergemeinden in viereinhalb Stunden unter anderem den Tagebaurand, sowie die Renaturierungs-, Schutz- und Feuchtgebiete. „Im Namen aller Teilnehmenden gilt der Fachbereichsleiterin Umwelt, Barbara Weinthal, und ihrem Team ein großer Dank für diese sehr informative Exkursion“, so die Sprecherin der Bezirksvertretung West Christiane Sörgel.

 

Der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier beeinflusst seit Jahren das Leben der Bewohner in der Region und wird dies in noch viel stärkeren Maße in der Zukunft tun. Unsere Heimatregion musste in den vergangenen Jahrzenten viele Opfer durch Umsiedlung und Eingriffe in die Natur für eine zuverlässige Energieversorgung hinnehmen. Auch in den kommenden Jahrzehnten bleibt der Tagebau bedeutsam für die Entwicklung der Region. Vor allem rücken in den nächsten Monaten die Fragen der Nachnutzung, der Rekultivierung der Tagebauflächen und des damit verbundenen Strukturwandels in den Vordergrund. “Der Erfolg dieses Vorhabens hängt davon ob, ob es gelingt, die bereitgestellten Mittel schneller, zielgerichteter und unternehmensnäher einzusetzen. Zudem müssen die weiteren Rahmenbedingungen durch den Bund, das Land und nicht zuletzt die Region selber so gestaltet werden, dass strukturpolitische Erfolge ermöglicht werden“, erläutert Henry Ferl, Sprecher im Umweltausschuss der Stadt Mönchengladbach